zuletzt überarbeitet am 1. Februar 2020

Es war eine lehrreiche Zeit, in die ich voller Elan startete. Das Grundgerüst des heute noch verwendeten FW-Programms habe ich entwickelt und somit der Politik der Freien Wähler im Kreis Waldshut ein Gesicht gegeben.  Immerhin waren wir die ganze Zeitspanne über die zweitstärkste Fraktion im Kreistag.

Die Themen, die uns beschäftigten, blieben in den Jahren weitgehend gleich: 

• Bildung - der Kreis Waldshut ist Träger der Beruflichen Schulen und der Sonderschulen (SBBZ). Außerdem ist der Kreis Moderator und Initiator im Bereich der Entwicklung der Bildungslandschaft. In dieser Zeit brachte ich mich als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Schule und Tourismus  (Vorsitzender ist der Landrat) ein und achtete mit darauf, dass die Schulen ihren herausfordernden Aufgaben gerecht werden konnten.
  
  

• Ehrenamt Das Thema "Juleica" (www.juleica.de) existiert in den Köpfen der Verantwortlichen im Kreis Waldshut so gut wie gar nicht. Auch in der kreisweiten Öffentlichkeit fristet die Förderung und Anerkennung der ehrenamtlichen Jugendarbeit ein Mauerblümchen-Dasein. Mir persönlich gelang es trotz Vorträgen in Fraktion und Ausschüssen kaum, das Thema in den Vordergrund zu rücken. Lediglich der Leiter des Jugendamtes, Herr Friedlmeier (Lob!), hat mehrfach nachgefragt und ich hoffe, das sich dadurch das Thema weiterentwickeln kann. Ich hätte dazu 1000 Ideen gehabt, wurde aber im Laufe der Zeit -mangels Mitstreitern- immer mehr frustriert.
  
  Als großen -meinen, durch Hartnäckigkeit erreichten- Erfolg verbuche ich, dass es mir gelang die Zuschüsse für die kreisweiten Träger der kulturellen Vereine (z.B. Blasmusikverband Hochrhein, Chorverband Hochrhein... ) anzuheben, nachdem diese vorher jahrzehntelang stagnierten.
  
• Nicht vergnügungsteuerpflichtig war und ist der Sozialausschuss, dessen Mitglied ich über die ganze Zeit meiner Kreistagstätigkeit war. Alleine die Themen sind in großer Anzahl relativ freudlos (Sucht, Verschuldung, AIDS, Frauenhaus, Alkoholismus,  und, und, und,.... )
  Womit ich immer große Probleme hatte, ist, dass der Staat meines Erachtens zu oft Probleme reparieren muss, die ein anderer aus Unwissen, Unvernunft, Ignoranz verschuldet und nicht oder kaum zur "Reparatur" herangezogen wird. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Eigenverantwortlichkeit Vorrang vor jeder staatlichen Unterstützung haben muss. Es gibt allerdings Parteien, die diese Ansicht gar nicht teilen.
  
  
• In dieser Eigenschaft (Kreisrat, Mitglied des Sozialausschusses) war ich auch Beirat in der Gesellschaft für Familienhilfe, die dafür zuständig ist, hilfsbedürftigen Familien (Kindern), eine Stütze zur Seite zu stellen. 
  
  
• Ausbau Hochrheinstrecke DB-Regio (Elektrifizierung)
  Seit der Privatisierung der Bahn (1994) verlodderte auf der Strecke immer mehr, Signale und Weichen wurde zusätzlich abgebaut. Das Rollmaterial war teilweise schrottreif. Verspätungen, Zugausfälle, Liegenbleiben des Zuges auf der Strecke waren und sind Tagesthema. Bis 2027 soll alles besser werden. We will see....
  

• Fluglärm Zürich - Diesem Thema konnte ich nie so richtig etwas abgewinnen, wo geflogen wird ist halt Lärm...  Und wenn sich die Bewohner in den Anlieger-Kreisen anstrengen, am besten nicht mehr, und wenn schon, statt von Zürich von Basel-Mulhouse abzufliegen, dann verringert sich der Fluglärm im Kreis Waldshut von selbst. Ich bin ein glühender Verfechter der Besteuerung von Flugbenzin. (In 70 Jahren bin ich bisher immerhin viermal geflogen, ich habe nichts vermisst).

• Veränderung der Krankenhauslandschaft im Kreis und in den angrenzenden Kreisen (was wir da angelogen wurden...  ; Millionen wurden vergeudet und werden es immer noch)
  
  Wenn ein Investor auf privater Basis ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründet, wird und muss er darauf achten, dass das Ganze sich finanziell trägt. Er wird also nur Leistungen anbieten, die Gewinne abwerfen. Wo aber werden die anderen Leistungen vollbracht?  Im staatlichen (Kreis-)Krankenhaus. Und die privaten Gewinne gehen dem Krankenhaus flöten.
  Dies hat zur Folge, dass ein Krankenhaus weniger Gewinne macht und wenn wir ehrlich bleiben, defizitär arbeitet. Das scheint mir auch nicht weiter schlimm: in einem Krankenhaus soll es meines Erachtens zuerst um den zu betreuenden Menschen gehen. Ein Krankenhaus muss keinen Gewinn abwerfen. Zuschüsse des Kreises und der Gemeinden sind berechtigt und vor allem menschlich.
  
  Meine Prognose: Die bisherigen (Waldshut, Bad Säckingen, Stühlingen) und heutigen (Waldshut) Krankenhäuser in denen der Kreis Waldhut als Träger fungiert(e), arbeiteten defizitär. Und das neue -geplante- Zentral-Kreiskrankenhaus Albbruck wird es auch tun.
  
  Qui curat? - Wen juckt's?  In diesem Bereich ist nur der Mensch wichtig und nicht der Mammon.
  
  

• Breitbandausbau - Der Kreis Waldshut hat im Bereich des Hotzenwaldes einen traurigen Rekord inne: Immer wieder berichtet das Fernsehen (auch das öffentlich-rechtliche) über das größte Funkloch Deutschlands. Und wenn dann geflüchtete Menschen zu uns kommen und beklagen, dass sie in ihrem Ex-Heimatland bessere Funkverbindungen haben, dann wird uns erst einmal bewusst, wie die Regierenden in Deutschland den Anschluss an die neue Zeit verschlafen haben. Immerhin soll in den nächsten fünf Jahren "jeder Kuhstall im Kreis" Internetanschluss haben.
  
  "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
  (Dr. Faust  in: Goethe: Faust - Der Tragödie erster Teil)
  

• A 98 - leistungsfähige Verkehrs-Querverbindung durch den Kreis
  Seit den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts ist diese unendliche Geschichte in Planung. Die Behörden verstecken sich hinter demokratischen Strömungen und die Kommunen streiten sich um den Trassenverlauf. Deshalb geht nichts. Und wenn eine Partei darauf rumhackt, dass wir im Kreis gar keine Autobahn brauchen, dann sehe ich noch weitere Jahrzehnte vergehen, bis Stückchen um Stückchen gebaut wird. Aber nur, wenn keine Gelbbauchunke oder kein Juchtenkäfer die Fahrbahn kreuzt. Sonst sehe ich schwarz...